Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zur Beschwerdeberechtigung, wenn das Grundbuchamt der Anregung, eine Eintragung wegen Unzulässigkeit von Amts wegen zu löschen, nicht nachgekommen ist.

• rewis.io

  Grundbuchamt, Beschwerdeberechtigung, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Geschäftswert, Rechtsstellung, Grunddienstbarkeit

• ra.de

 
• notar-drkotz.de

  Beschwerdeberechtigung gegen Grundbuchamt bei Ablehnung einer Amtslöschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschwerde des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers eines Grundstücks gegen die Ablehnung der Grundbuchberichtigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Formlose Löschungsweigerung: Vormerkungsinhaber nicht beschwerdeberechtigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers eines Grundstücks gegen die Ablehnung der Grundbuchberichtigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 14 Wx 24/04

  Amtslöschung einer Grundbucheintragung: Unbestimmtheit einer …

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  b) Geht es um die Amtslöschung eines im Grundbuch verlautbarten Rechts, wird, auch wenn eine unwirksame Eintragung keine Rechtswirkung hat, als beschwerdeberechtigt jedenfalls der Eigentümer des Grundstücks angesehen (OLG Karlsruhe FGPrax 2005, 8/9;… Hügel/ Kramer § 71 Rn. 213;… Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 78); denn dieser hat einen Beseitigungsanspruch (…Hügel/Kramer und Budde in Bauer/von Oefele a. a. O.).
• BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

  Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Eine Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher oder sonstiger Interessen genügt nicht (vgl. BGHZ 80, 126/127).
• OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07

  Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Lehnt es das Grundbuchamt ab, die Amtslöschung vorzunehmen, ist hiergegen das Rechtsmittel der unbeschränkten Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO mit dem Ziel statthaft, die Eintragung zu löschen (Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13;… Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 53 Rn. 88;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 169;… Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 61).

 
• OLG Karlsruhe, 16.12.2013 - 14 Wx 47/13

  Wohnungsgrundbuchsache: Voraussetzung für die Beschwerdefähigkeit einer formlosen …

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Enthält dieses eine in der Sache ergangene, verbindliche, hier zudem abschließende Entscheidung mit Außenwirkung, so ist auch dann die Beschwerde statthaft, wenn sie nicht als Beschluss bezeichnet ist (OLG Karlsruhe Rpfleger 2014, 313;… Hügel/Kramer § 71 Rn. 80).
• BayObLG, 15.10.1998 - 2Z BR 42/98

  Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung für …

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Aus der eingetragenen Eigentumsvormerkung für den Beteiligten folgt keine Rechtsstellung, die ihn zur Beschwerde berechtigen würde (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 178; OLG Brandenburg Rpfleger 2002, 197).
• OLG Brandenburg, 10.09.2001 - 8 Wx 16/01

  Eigentumsumschreibung; Grundbuch; Auflassungsvormerkung; Löschung; Widerspruch; …

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  Aus der eingetragenen Eigentumsvormerkung für den Beteiligten folgt keine Rechtsstellung, die ihn zur Beschwerde berechtigen würde (vgl. BayObLG Rpfleger 1999, 178; OLG Brandenburg Rpfleger 2002, 197).
• BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94

  Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde

  Auszug aus OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 345/14

  a) Mit dem Erfordernis der Beschwer soll die Popularbeschwerde Unbeteiligter ausgeschlossen werden (BayObLGZ 1957 102/106; 1994, 115/117).

• OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 20 W 161/17

  Voraussetzungen für Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO

  Die hier mit Beschluss des Grundbuchamtes vom 15. Mai 2017 erfolgte Ablehnung der Anregung, eine Amtslöschung der in Abt. II Nr. 6 eingetragenen Grunddienstbarkeit vorzunehmen, stellt eine abschließende sachliche Entscheidung des Grundbuchamtes im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO dar, gegen welche die Grundbuchbeschwerde eröffnet ist, mit welcher nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO das Ziel verfolgt werden kann, das Grundbuchamt zur Löschung dieser Eintragung anzuweisen (vgl. OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49 ff [OLG Karlsruhe 16.12.2013 - 14 Wx 47/13] ; OLG München, Beschluss vom 27.02.2015 - 34 Wx 345/14 - dok. bei Juris;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 26;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn 472; ).